Deutschland: Sparen für den EURO und die Währungsunion

Gestern wurde der € 750 Milliarden Rettungsschirm für die europäische Währungsunion von den EU-Finanzministern endgültig genehmigt. Deutschland steht damit mit Bürgschaften bis zu -zunächst- € 148 Milliarden gerade.

Aus der europäischen Währungsunion mit stringenten Haushalts-Stabilitätskriterien und der wirtschaftlichen Eigenverantwortung für jedes EU-Land ist damit schlagartig eine EURO-Transferunion geworden. Stabilitätsgedanken der Maastrichter Verträge sind somit schlicht in wesentlichen Punkten “ausgehebelt” (vgl. Art. 100ff. EU-Vertrag/EUV).

Diese Transferunion ist ähnlich des Länderfinanzausgleiches in der Bundesrepublik Deutschland, wo auch wirtschaftlich stärkere Bundesländer den wirtschaftlich schwächeren “unter die Arme greifen”. Eine gute Idee auch für die EU, möchte man meinen.

Jedoch wird hierbei verkannt, dass alle Bundesländer Deutschlands unter einer gleichen Steuer-, Arbeits-, Renten- & Wirtschaftsgesetzgebung zusammengefasst sind. Es existieren also die gleichen wirtschaftlichen Determinaten für alle: Im Saarland gibt’s  nicht die Rente ab 50 zu 93% des letzten Bruttoeinkommens. Auch erhalten in Mecklenburg-Vorpommern unverheiratete Beamtentöchter nicht die Rente Ihrer verstorbenen Eltern. Ebenso zahlt das Bundesland Bremen kein Ostergeld aus .

Somit muss die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen: Trotzdem es in der Deutschen Volkswirtschaft von der Entwicklung der letzten Jahre her Spielraum für Steuerentlastungen gegeben hätte, muss nun der Rotstift angesetzt werden, um Potenzial für den EURO  und die nicht ökonomisch handelnden Länder innerhalb der Währungsunion zu schaffen.

48 Stunden, nachdem das Milliardengesetz zur Stützung des EUROs vom Deutschen Parlament ratifiziert wurde, ist der Bundespräsident zurückgetreten. Unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler ist übrigens ein ausgewiesener Fachmann mit langjähriger, erfolgreicher Berufserfahrung auf den lokalen und internationalen Finanzmärkten…Wo wohl die wahren Gründe für den Rücktritt liegen? Wohl kaum in einer en passant Äußerung, über die man diskutieren kann…

Ob der momentan eingeschlagene Weg der volkswirtschaftlich richtige Weg für Deutschland ist, fragt sich nicht nur der Verfasser….

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Dieser Artikel wurde am 8. Juni 2010 von abacus geschrieben.
Kai Pöhlmann ist Inhaber der ABACUS Nachhilfe Institute Hamburg und Kreis Pinneberg und Gründer des ersten ABACUS-Nachhilfeinstitutes nördlich der Isar.

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