Gastschulabkommen Hamburg – Und wieder Zoff

Trotz des neu ausgehandelten Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holsteins im Dezember 2010 scheint es wieder neue Unruhe zu geben:

Wie wir schon im Nachhilfe Blog berichteten, hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf Ausgleichszahlungen für die rund 6.300 Gastschüler aus Schleswig-Holstein, die in Hamburg eine Schule besuchen, verständigt: Statt der von Hamburg geforderten € 20 Mio. einigte man sich auf € 12,4 Mio.

Wie das Hamburger Abendblatt heute meldet, will sich Hamburg nunmehr einen Teil des in den Verhandlungen nicht erzielten Geldes direkt über die Schulen und Schüler in privater Trägerschaft holen: Die Zuschüsse je Schüler sollen den Privatschulen für die Gastschüler aus Schleswig-Holstein gekürzt werden.

Hamburg zahlte bisher auch für die Gastschüler den Hamburger Ausgleichssatz. Nun soll für die Gastschüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg nur der niedrigere Schleswig-Holstein-Satz den Hamburger Privatschulen vergütet werden. Die Differenz beträgt je Schüler € 1.144,–, welche nun den Privatschule je Schüler fehlen. Im Zweifelsfalle werden wohl die Eltern die Differenz zahlen müssen. Entweder alle Eltern oder nur die der betroffenen Schüler.

Der Nachhilfe News Blog meint, dass diese Art von Geschäften ein „Geschmäckle“ hat, wie der Schwabe sagen würde: Erst einigen und jetzt mit den schwächeren Parteien (Hamburger Privatschulen und Eltern), welche nie Verhandlungspartner sind oder waren, dass in den Verhandlungen nicht erzielte Geld nachfordern….

Des weiteren ist ein solches Ansinnen für uns rechtlich fragwürdig, da laut Schulgesetzgebung in Hamburg der Kostenbeitrag der Eltern für eine Privatschule „gedeckelt“ ist. Eine Erhöhung dieses Schulgeldes würde nicht nur gegen Schulrecht, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Aber der Nachhilfe News Blog ist kein versierter Jurist in Landes- und Kommunalrecht, wir bieten nur Nachhilfe zu Hause in Hamburg und Nachhilfe Kreis Pinneberg an… 🙂

Veröffentlicht von

Kai Pöhlmann

Kai Pöhlmann ist Inhaber der ABACUS Nachhilfe Institute Hamburg und Kreis Pinneberg und Gründer des ersten ABACUS-Nachhilfeinstitutes nördlich der Isar.Google+

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